Fußballfeld

Neue Hinweispflicht für Homepages mit Online-Buchungsmöglichkeit
Pflicht-Verlinkung gilt ab 9. Januar 2016

Hinweispflicht für Homepages mit Online-Buchung als PDF Download

Die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODRVerordnung) beruht auf demselben Hintergrund wie die Richtlinie über die Alternative Streitbeilegung: Die Initiative der Europäischen Kommission zur Verbraucherstreitbeilegung bestand aus zwei Gesetzgebungsvorhaben: Zum einen aus der Richtlinie für alternative Streitbeilegung für Offline-Sachverhalte sowie zum anderen aus der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucher-
angelegenheiten. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, Verbraucherstreitigkeiten schnell, einfach und möglichst günstig für alle Beteiligten abzuwickeln. Die ODR-Verordnung gilt im Gegensatz zu Richtlinien als europäische Verordnung direkt ohne weitere Umsetzung in das Recht des einzelnen Mitgliedstaates.


Die ODR-Verordnung soll eine außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten aus OnlineKauf- und Dienstleistungsverträgen ermöglichen, die zwischen Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen entstehen. Unter den Begriff des Dienstleistungsvertrages fallen auch Beherbergungsverträge. Sofern ein Verbraucher eine Beschwerde bei der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) einreicht, wird diese – sofern vollständig – mit Verfahrenshinweisen an den Beschwerdegegner weitergeleitet. Sobald sich beide Parteien auf eine entsprechende Schlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes geeinigt haben, wird das Verfahren an diese weitergeleitet. Kommt es zu keiner Einigung, findet auch keine Überweisung an eine Schlichtungsstelle statt. Der Verbraucher erhält in diesem Fall Hinweise zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten.


Ihre Informationspflichten aus der Verordnung über die Online-Streitbeilegung treten zu Ihren Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem die Europäische Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in deutsches Recht umgesetzt wird, ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Parallel hierzu ist zum Jahresanfang die ebenfalls europäische Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) unmittelbar in Kraft getreten.


Damit gelten seit dem 9. Januar 2016 weitere Hinweispflichten für Ihren Internetauftritt! Sofern Sie auf Ihrer Homepage Online-Buchungsmöglichkeiten bieten, müssen Sie einen leicht zugänglichen Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission setzen. Dies kann beispielsweise in folgender Form geschehen:


Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/>